Amnesty International Bezirk Aachen

Impressum | Login

Bezirk Aachen

Startseite20110928dapdFluechtlingsdrama

28. September 2012

Menschenrechtsorganisationen beklagen Flüchtlingsdrama

Berlin (dapd). Nach Informationen der Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International sitzen über 5.000 anerkannte Flüchtlinge in Lagern an der tunesischen und ägyptischen Grenze fest. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten beide Organisationen am Mittwoch in Berlin an die Bundesregierung, sich an der Aufnahme der Menschen zu beteiligen. Auch das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) rief dazu auf, neue Aufnahmeplätze zur Verfügung zu stellen.
Der deutsche Generalsekretär von Amnesty International, Wolfgang Grenz nannte die Haltung der EU-Staaten angesichts der Krise vor den Toren Europas beschämend: "Nur sieben EU-Mitgliedsstaaten wollen einige Flüchtlinge aufnehmen, Deutschland ist nicht darunter." Dabei seien die Flüchtlinge vom UNHCR bereits vor Ausbruch des Libyen-Konflikts als schutzbedürftig eingestuft worden, es handele sich um Menschen, die in ihren Heimatländern als verfolgt gelten. "Da sie weder in Libyen noch in Ägypten oder Tunesien auf Dauer sicher leben können, wagen viele den lebensbedrohlichen Weg über das Mittelmeer", berichtete Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Nach Angaben des UNHCR sitzen in Tunesien etwa 3.900 und in Ägypten 1.900 Flüchtlinge fest. Als Lösung komme für sie nur das sogenannte Resettlement, also die Neuansiedlung in einem Drittland, infrage, sagte der deutsche UNHCR-Vertreter Michael Lindenbauer. "Die bislang angebotenen weniger als 1.000 Plätze sind jedoch bei weitem nicht ausreichend", betonte Lindenbauer. Er hoffe deshalb, dass sich nun auch Deutschland an dem von UNHCR organisierten Aufnahmeprogramm beteiligen werde.
Amnesty und Pro Asyl forderten zudem einen formellen Abschiebungsstopp nach Syrien. Bisher gebe es lediglich eine Empfehlung des Bundesinnenministeriums an die Länder, bis zur Klärung der Verhältnisse in Syrien keine Abschiebungen vorzunehmen. Das sei jedoch angesichts der dramatischen Menschenrechtslage in dem Land fatal, betonte Grenz. "Wenn die Bundesregierung eine glaubwürdige und kohärente, an den Menschenrechten orientierte Politik verfolgen will, dann drängt sich ein Abschiebungsstopp nach Syrien geradezu auf."
Die EU-Staaten sollten die Umbrüche in Nordafrika nutzen, um ihre Flüchtlingspolitik neu auszurichten, forderten beide Organisationen. "Europa schützt die Grenzen, nicht die Flüchtlinge", sagte Burkhardt. "Die Ankündigung von Innenminister Hans-Peter Friedrich, in diesem Jahr 150 Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen, ist absurd, wenn gleichzeitig 108 Menschen zurück überstellt werden."
dapd