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"Aachener Nachrichten" vom 12.04.2011

„Einfach die Grenzen dicht zu machen, ist ein riesiger Rückschritt“

Monika Lüke, Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland, übt heftige Kritik an der Haltung von Innenminister Hans-Peter Friedrich in der Flüchtlingsfrage:

VON HAGEN STRAUSS

Berlin. Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke kritisiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für dessen Haltung in der nordafrikanischen Flüchtlingsfrage. Der Minister dürfe europäische Regelungen nicht einfach ignorieren, so Lüke.

Frau Lüke, wegen der Vergabe von Visa an tunesische Flüchtlinge in Italien will Bundesinnenminister Friedrich jetzt die Kontrollen an den deutschen Grenzen verstärken. Was sagen Sie dazu?

Lüke: Vieles von dem, was der Innenminister und seine Kollegen in den Bundesländern derzeit sagen,ist reine Rhetorik. Es gibt europäische Regelungen, wonach auch Deutschland einen Teil der Flüchtlinge aufnehmen muss. Das darf der Minister nicht ignorieren. Außerdem stört mich, dass es heißt, alle Flüchtlinge seien Arbeitsmigranten. Das ist ja nicht der Fall.

Wie finden Sie denn das Verhalten Italiens?

Lüke: Die Flüchtlinge in Nordafrika, Italien und Malta brauchen Unterstützung. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen sich endlich kümmern um die, die stranden und vorübergehend Menschen aufnehmen. Nicht nur Italien ist gefordert. Denn die EU hat sich zu einer solidarischen, an den Menschrechten orientierten Asylpolitik verpflichtet. Deutschland kann sich also der Bewältigung des Flüchtlingsproblems nicht einfach entziehen, wenn Italien nicht willens oder in der Lage ist, den Flüchtlingen ein ordentliches Verfahren und Schutz zu gewähren.

Was bedeutet das konkret?

Lüke: Einfach die Grenzen dicht machen zu wollen, ist ein riesiger Rückschritt und auch keine Lösung. Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer abgefangen werden, müssen Zugang nach Europa haben und ein ordentliches Verfahren bekommen. Und sie müssen ordentliche Bedingungen und humanitären Schutz erhalten.

Wie dramatisch ist die Lage in Nordafrika und in den europäischen Auffanglagern?

Lüke: In Lampedusa fehlen Decken und Schlafplätze. Italien muss dort die Flüchtlinge ordentlich behandeln und die anderen EU-Länder müssen helfen. Dramatisch ist die Lage an der libysch-tunesischen und libysch-ägyptischen Grenze. Dort sind 400 000 Menschen auf der Flucht. Es droht eine humanitäre Katastrophe.

Rechnen Sie mit noch größeren Flüchtlingsströmen?

Lüke: Ja. Es werden wohl noch lange viele Menschen versuchen, nach Europa zu fliehen. Weil der Krieg in Libyen andauert und sich in den Ländern Nordafrikas die Lage für die Menschen noch nicht verbessert hat. Die Staatengemein¬schaft muss deshalb die humani¬täre Hilfe in den betroffenen Regi¬onen Nordafrikas deutlich verstär¬ken. Es fehlt an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung.

Heißt das auch, die Hilfe speziell in Libyen sollte mit Unterstützung der Bundeswehr erfolgen?

Lüke: Die EU-Staaten haben Gad¬dafi aufgerüstet. Die Waffengewalt der Nato trägt bisher nicht zur Lö¬sung des Konflikts bei. Deutsch¬land muss mehr Hilfslieferungen zur Verfügung stellen, und diese zum Beispiel über Luftkorridore verteilen.