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Aachener Nachrichten vom 13.05.2011

Amnesty beklagt: 157 Länder brechen das Menschenrecht

Jahresbericht 2011. In 98 Staaten wird gefoltert und misshandelt. Kritik an Deutschland wegen Zahlungen an Usbekistan.

„Geostrategische und wirtschaftliche Interessen der Bundesregierung führen im Dialog mit Usbekistan immer wieder zu Zurückhaltung."
WOLFGANG GRENZ, AMNESTY

Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Folter und andere Formen von Misshandlungen in 98 Staaten der Welt beklagt. Insgesamt habe es im vergangenen Jahr in 157 Ländern Menschenrechtsverletzungen gegeben, sagte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Wolfgang Grenz, bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation am Donnerstag in Berlin. Er verwies darauf, dass das Internet und vor allem Online-netzwerke immer stärker dazu beitrügen, Vergehen anzuprangern.
„Vor allem in der arabischen Welt setzen Blogger, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verstärkt auf neue Technologien, um politische Reformen und die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern", sagte Grenz mit Blick auf zahlreiche Aufrufe zu Protesten etwa über das Netzwerk Facebook. Dortige Regierungen schlügen jedoch „mit Zensur, Internetblockaden, Verhaftungen und Folter zurück". Einschränkungen der Meinungsfreiheit habe Amnesty in insgesamt 89 Staaten der Erde verzeichnet, sagte Grenz.
In Syrien würden Internetseiten mit Regierungskritik blockiert, berichte Grenz. Blogger und junge Menschenrechtsaktivisten würden zu „drakonischen Haftstrafen" verurteilt. Seine Organisation, die 2011 ihr 50-jähriges Bestehen feiert, habe seit dem Beginn der dortigen Proteste 580 Todesopfer dokumentiert. In Ägypten sei gut zwei Monate nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak Mitte April ein Gesetz in Kraft getreten, das friedliche Proteste kriminalisiere. Hier müsse der Westen „konkrete Schritte" zum Menschenrechtschutz einfordern. Die Bundesregierung wurde von Amnesty vor allem hinsichtlich ihres Umgangs mit dem zentralasiatischen Usbekistan kritisiert. Dort müssten Oppositionelle „lange Freiheitsstrafen unter grausamen Bedingungen" verbüßen, sagte Grenz. Trotzdem zahle Deutschland Millionen für die seit 2002 vereinbarte Nutzung des Flughafens Termes an der afghanischen Grenze durch die Bundeswehr. „Geostrategische und wirtschaftliche Interessen der Bundesregierung führen im Dialog mit Usbekistan immer wieder zu Zurückhaltung", kritisierte Grenz. Für China konstatierte Amnesty, dass „die Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit" in den vergangenen Monaten „stark zugenommen" habe. Seit Ende Februar seien mehr als hundert Aktivisten festgenommen oder unter Hausarrest gestellt worden. Auf dem afri-kanischen Kontinent sei die Lage besonders im Sudan kritisch. Dort habe die Zahl der Festnahmen und Misshandlungen von Regierungs¬kritikern zugenommen. Mit Blick auf Lateinamerika bezeichnete Grenz Mexiko als „eines der gefährlichsten Länder".
Kritisch äußerte sich der Vize-Generalsekretär zur EU-Flüchtlingspolitik. Der Streit mit Italien über die Verteilung von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika zeige, dass das Verteilungssystem innerhalb der EU nicht funktioniere. „Verschärfte Grenzkontrollen sind keine Lösung", sagte er. Auch das Abfangen von Booten ohne Prüfung von Fluchtgründen verletze internationales Recht. Grenz kritisierte vor allem den Status der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Deren Verantwortungsstruktur sei „völlig unklar". (afp)