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KOORDINATIONSGRUPPE 2235 - PHILIPPINEN


Diese Gruppe koordiniert die bundesweite Amnesty-Arbeit zu den Philippinen. Unverändert befinden sich die Menschenrechte in dem südost-asiatischen Land in der Krise.
Trotz der Ankündigung des im Mai gewählten neuen Präsidenten Benigno Aquino, die politischen Morde nicht zu dulden, gehen die politischen Morde weiter. Seit Amtsantritt von Aquino am 30. Juni 2010 hat es mindestens 5 politische Morde gegeben.


POLITISCHE MORDE

Im April 2010 stellte Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen in einem Follow-up-Bericht über die Philippinen fest, dass die Regierung es versäumt habe, Reformen durchzuführen, welche die Verantwortlichkeit von Vorgesetzten für Menschenrechtsverletzungen gewährleisten. Die Straflosigkeit für widerrechtliche Tötungen sei nach wie vor weit verbreitet, und der Zeugenschutz genüge noch immer nicht den Anforderungen. Daneben wies der Sonderberichterstatter darauf hin, dass die CPP und die NPA nicht genügend getan hätten, um die Fälle von rechtswidrigen Tötungen zu reduzieren.


Im März 2009 erschossen nicht identifizierte Angreifer in der Provinz Süd-Cotabato am helllichten Tag Eliezer Billanes, der sich aktiv gegen Bergbauprojekte eingesetzt hatte. Er war gerade erst von einem Treffen mit Soldaten zurückgekehrt, mit denen er über Bedenken hinsichtlich seiner Sicherheit gesprochen hatte.
Im Juni 2009 wurde der Köhler Katog Sapalon in der Provinz Maguindanao von fünf Soldaten vor den Augen seiner Familie geschlagen und dann erschossen. Ein Familienmitglied sagte aus, dass die Soldaten wiederholt gefragt hätten, ob er ein Mitglied der MILF sei.
Im September 2009 töteten bewaffnete Männer in der Provinz Nord-Samar den katholischen Priester und Menschenrechtsverteidiger Pater Cecilio Lucero. Er war zu seiner Sicherheit in Begleitung eines bewaffneten Leibwächters, der der Polizei angehörte, gereist.
Im Dezember 2009 massakrierten mehr als 100 Angehörige paramilitärischer Gruppen gemeinsam mit der Privatarmee eines mächtigen Familienclans in der Provinz Maguindanao 57 Menschen, darunter mehr als 30 Journalisten. Die Getöteten hatten eine Nominierungsurkunde eines Kandidaten für die Provinzwahlen unterzeichnet


INFORMATIONEN

Aktuelle Informationen zur Menschenrechtssituation auf den Philippinen, aber auch Aktionsvorschläge und Musterbriefe sind auf der Webseite der Koordinationsgruppe im Internet zusammengefasst und können unter www.amnesty-philippinen.de abgerufen werden.

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