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StartseiteEPD-Nachrichten2010-11-29S10

Abschiebestopp für Kosovo-Flüchtlinge

Asylpolitisches Forum diskutiert Bleiberecht und Lage nach der Landtagswahl

Schwerte (epd). Einen sechsmonatigen Abschiebestopp für rückführungsgefährdete Flüchtlinge aus dem Kosovo hat der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Stotko in Aussicht gestellt. Auf dem Asylpolitischen Forum 2010 am Wochenende in der Evangelischen Akademie Villigst in Schwerte sagte Stotkto, der Mitglied des Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages ist, in seiner Fraktion gebe es entsprechende Überlegungen.

Für den Flüchtlingsrat NRW erklärte Heinz Drucks, aktuell seien weitere Romafamilien von Abschiebung bedroht, obwohl es im Kosovo keine Infrastruktur gebe, die eine sichere Aufnahme der Flüchtlinge gewährleiste. Die Familien würden in ihrem Herkunftsland etwa vielfach in unbeheizten Notunterkünften untergebracht. Auch ein Brief des Innenministers, der die Ausländerbehörden zu sorgfältiger Prüfung der Zumutbarkeit anhalte, habe an der Abschiebepraxis nichts wesentlich geändert.

Für Amnesty International forderte Wolfgang Grenz auch einen Abschiebestopp für Syrien. Aus den Lageberichten des Auswärtigen Amtes gehe deutlich hervor, dass Flüchtlingen, die nach Syrien abgeschoben werden, Folter droht. Die Landtagsabgeordnete Monika Düker von den Grünen verwies darauf, dass der Spielraum für die neue rot-grüne Landesregierung sehr begrenzt sei. Vieles sei Bundesrecht, auf das die Landesregierung nur über den Bundesrat einwirken könne. Das gelte zum Beispiel auch für die von Praktikern aus der Flüchtlingsarbeit heftig kritisierte Rückkehr vieler Kommunen zu Sachleistungen satt Bargeldzahlungen an die Flüchtlinge.

Die Sprecherin ihrer Fraktion für Flüchtlingsfragen kündigte an, dass zukünftig die Flüchtlingsarbeit in den Kommunen wieder finanziell gefördert wird, wenn der neue Haushalt verabschiedet sei. Für ihre Forderung nach einer stichtagsfreien Bleiberechtsregelung erhielt sie die Unterstützung von allen Teilnehmern und vertretenden Organisationen des asylpolitischen Forums.

Dietrich Eckeberg, Referent für Flüchtlingsfragen beim Diakonischen Werk Rhein-Westfalen-Lippe, bescheinigte der Düsseldorfer Landesregierung einen neuen Tenor beim Umgang mit dem Thema Flüchtlinge angeschlagen zu haben. Doch müssten Taten folgen. Auch die Diskussionen der jüngsten Ergebnisse der Innenministerkonferenz stimmten ihn optimistisch, dass die Innenminister einen stichtagsfreie Bleiberegelung in Erwägung ziehen könnten.

Ergebnisse des Asylpolitischen Forums