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Evangelischer Pressedienst West, 10. Dezember 2012

Asylpolitisches Forum fordert Ende der Schnellverfahren

Newsfeed-Tickermeldung - Landesdienst/Landesdienst West

Asylpolitisches Forum fordert Ende der Schnellverfahren

Das Asylpolitische Forum hat sich gegen Schnellverfahren für serbische und mazedonische Asylbewerber ausgesprochen. Alle Schutzgesuche müssten gleichberechtigt geprüft werden, erklärte das Forum am Sonntag in der Evangelischen Akademie Villigst in Schwerte. Das jährlich tagende Asylpolitische Forum versteht sich als Vertretung der deutschen Flüchtlingsarbeit, in der sich Akteure verschiedener Organisationen austauschen können.

Vor einigen Wochen hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, Asylgesuche serbischer und mazedonischer Flüchtlinge in möglichst kurzer Zeit zu bearbeiten. Die meisten der Flüchtlinge aus diesen Ländern sind Sinti und Roma.

Das Forum wies den von Politikern erhobenen Vorwurf des Asylmissbrauchs zurück. "Die Flüchtlingsfrage wird populistisch bis schwer rassistisch in der Politik behandelt", sagte Dietrich Eckeberg, Referent für Migration und Flucht bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe.

In Nordrhein-Westfalen will das Forum für ein geregeltes und humanitär ausgestaltetes Aufnahmeverfahren eintreten. Einen Erfolg gebe es in Thüringen: Dort berät der Landtag in der kommenden Woche über einen Abschiebestopp für Sinti und Roma aus den Balkanländern bis Ende des Winters. Eckeberg sieht jedoch nur geringe Chancen für einen Winter-Abschiebestopp in NRW. "Es geht um sehr viel Geld und nicht nur um Humanität", sagte er. "Wir sind leider noch lange nicht so weit."