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NRW: Die Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels"

Am Montag, 20. Oktober, hat auf Einladung der NRW-Landesregierung in Essen ein so genannter Flüchtlingsgipfel stattgefunden, an dem auch Vertreter von Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsinitiativen teilgenommen haben. Im folgenden dokumentieren wir die Ergebnisse:

1. Erhöhung der Zuweisungen des Landes in Form einer Vierteljahrespauschale von 990 Euro pro Flüchtling um 25 Prozent. Das führt zu Mehrausgaben des Landes in Höhe von 40 Millionen Euro. Es wird geprüft, inwieweit die Zuweisungen schneller an die steigenden Zugangszahlen angepasst werden können.

2. Erhöhung der Zuweisungen an Wohlfahrtsverbände und Initiativen für die soziale Beratung von Flüchtlingen um 3,5 Millionen Euro.

3. Einrichtung eines Härtefallfonds für Erstattung von Krankheitskosten über 70.000 Euro pro Flüchtling pro Jahr an die Kommunen.

4. Zusätzliche 23 Stellen für die Bezirksregierung Arnsberg (über die im Haushalt 2015 bereits vorgesehenen neuen 21 Stellen hinaus).

5. Prüfung, ob Sonderbaumittel über die NRW Bank zur Verfügung gestellt werden können.

6. Sicherstellung der Beschulung und der Kita-Betreuung von Flüchtlingskindern.

7. Verbesserung der Koordinierung zur Schaffung neuer Unterbringungskapazitäten.

8. Schaffung eines dezentralen Beschwerdemanagements in den Landeseinrichtungen mit Rückkoppelung der Berichte an den „runden Tisch“ im Innenministerium.

9. Einbindung von VertreterInnen von Flüchtlingsorganisationen in die „Task-Force“ der Bezirksregierung, die alle Einrichtungen auf die Einhaltung von Standards überprüft.

10. Förderung des Ehrenamtes über die kommunalen Integrationszentren, insbesondre bei der Vermittlung von Sprachförderung.

11. Öffnung der Hochschulen für Flüchtlinge ohne festen Aufenthaltstitel.

12. Förderung der Arbeitsmarktintegration über das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (Anerkennung Berufsabschlüsse, zielgruppenspezifische Programme, Kooperation mit Handwerk und Arbeitsagentur).

13. Organisation von Stipendien über den DAAD.

14. Anforderungen an den Bund: Erhöhung der Stellen beim Bundesamt für Migration und Flucht, um die Asylanträge schneller bearbeiten zu können sowie die Übernahme von Kosten, die bislang allein von Kommunen und Länder getragen werden.

Quelle: monika-dueker.de/2014/10/bericht-vom-fluechtlingsgipfel/