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pressespiegel Komplettansicht »Aachener Nachrichten 66. Jahrgang Nr. 96 S. 2 Sturm auf die Festung Europa am 26.04.2010«

STURM AUF DIE FESTUNG EUROPA

MONIKA LÜKE, GENERALSEKRETÄRIN DER DEUTSCHEN SEKTION VON AMNESTY INTERNATIONAL, SPRICHT ÜBER DIE DEUTSCHE VERANTWORTUNG IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK UND ERZÄHLT, WARUM SIE KEINE IDEALISTIN IST.

VON AMIEN IDRIES

Aachen.
Seit Juli 2009 steht Monika Lüke an der Spitze der deutschen Sektion von Amnesty International. Die promovierte Völkerrechtlerin engagierte sich erstmals als Studentin bei der Menschenrechtsorganisation. Nach Auslandsaufenthalten unter anderem in Kenia und Kambodscha ist sie nach Deutschland zurückgekehrt. In die Region hat sie die „Save-Me-Kampagne" geführt, bei der Flüchtlinge aus dem Irak betreut werden. Im Interview erweist sich die groß gewachsene 41-Jährige als angenehme Gesprächspartnerin, die sich nicht scheut, ihren Standpunkt deutlich zu vertreten.
In einem Interview mit der „TAZ" haben Sie gesagt, Sie seien keine Idealistin. Das verwundert bei einer Frau, die in Deutschland an der Spitze einer der größten Menschenrechtsorganisationen steht.

Lüke: Ich bin Realistin. Das bedeutet, eine Vision in die Tat umzusetzen und das mit den vorhandenen Mitteln. Und es heißt, dass Menschenrechtsarbeit immer im Zu¬sammenhang mit Realpolitik gesehen werden muss.

Wie lässt sich das verstehen?

Lüke: Das Bedürfnis nach Menschenrechten ist in allen Teilen der Welt Realität. Das ist kein westlicher Import, sondern eine Idee, die weltweit verankert ist. Selbst in Afghanistan, wo es zur Zeit ganz düster aussieht, gibt es seit acht Jahren eine unabhängige Menschenrechtskommission, deren Mitglieder sich unter erheblichen Gefahren für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Zum anderen hängen auch Sicherheitspolitik und Menschenrechte eng zusammen.

Zum Beispiel?

Lüke: In Afghanistan geht es der UN offiziell darum, Sicherheit herzustellen. In der betreffenden Resolution wird dazu ausgeführt, dass dazu rechtsstaatliche Bedingungen und die Einhaltung der Menschenrechte notwendig sind. Auch im entsprechenden Bundestagsmandat ist dies festgehalten. Die Einsicht von Regierungen, dass Sicherheit nur dann geschaffen werden kann, wenn die Menschenrechte durchgesetzt werden, ist ein großer Fortschritt.

Heißt das, dass es keine Situation gibt, in der Sicherheit gegen Menschenrechte abgewogen werden muss? Beispielsweise bei der Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo.

Lüke: Hierzu ein ganz klares Nein. In Guantanamo sitzen derzeit noch knapp 40 Männer, die nachweislich unschuldig sind, aber nicht in ihre Heimat zurückkehren können, weil ihnen dort politische Verfolgung bis hin zur Folter und Todesstrafe drohen. Bislang haben zehn europäische Länder entlassene Häftlinge aufgenommen. Diese Staaten haben erkannt, dass die Aufnahme einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit der Welt darstellt. Die Existenz des Lagers erhöht nämlich letztlich die Gefahr der Radikalisierung in der islamischen Welt. Auch Deutschland sollte entlassene Gefangene aufnehmen und so einen Beitrag sowohl zur Wahrung der Menschenrechte als auch zur Stabilisierung der Welt leisten.

Nun mag jemand in Deutschland argumentieren, was kümmert mich die Sicherheit der Welt, wenn man sich potenzielle Islamisten ins Haus holt, und so die Sicherheitslage hier gefährdet?

Lüke: Die Erfahrung in den anderen europäischen Ländern zeigt: Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass Häftlinge, die als unschuldig entlassen wurden, eine Sicherheitsgefahr darstellen.

In der vergangenen Woche wurde ein Abkommen zwischen dem Kosovo und Deutschland unterzeichnet, das die Balkanrepublik verpflichtet, mehr als 10 000 ihrer Staatsbürger wieder aufzunehmen. Wie beurteilen Sie dieses Abkommen?

Lüke: Der Großteil der Kosovaren, die in den kommenden Jahren zurückkehren sollen, sind Roma. Es gibt im Kosovo kein Gebiet, wo diese Menschen ungefährdet leben können. Ihnen droht Diskrieminierung in allen Lebensbereicheh und das ist ganz klar eine schwere Menschenrechtsverletzung. Diese Einschätzung teilen übrigens auch die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Damit verstoßen die Bundesregierung beziehungsweise die Landesregierungen - in NRW leben die meisten Kosovo-Roma - gegen das europäische Flüchtlingsrecht, das das Abschieben in solche bedrohlichen Situationen verbietet.

Sehen Sie Parallelen zwischen diesem zwischenstaatlichen Abkommen und der europäischen Flüchtlingspolitik im Allgemeinen?

Lüke: Ich sehe Parallelen im Hinblick auf die Prinzipien der Abschottung und der Furcht, die auch der uropäischen Flüchtlingspolitik zugrundeliegen. Es wird Angst vor Flüchtlingswellen geschürt und diese schließlich als Argument für rigidere Regeln genutzt. So hat der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble mir gegenüber strengere Bestimmungen begründet. Man müsse aufpassen, dass die Menschen noch integrierbar seien, weil es sonst zu Ablehnung und Ausschreitungen durch die Mehrheitsbevölkerung kommen könne.

Diese Befürchtung teilen Sie vermutlich nicht?

Lüke: Man kann sie nicht teilen, wenn man sich die Zahlen genauer anschaut. Im vergangenen Jahr haben in Deutschland 33 000 Menschen um Schutz nachgesucht. Das kann bei einer Bevölkerung von 85 Millionen kein Problem sein.

Man könnte so argumentieren, dass diese niedrigen Zahlen ein „Erfolg" des Asylkompromisses von 1993 sind.

Lüke: Sie sind natürlich ein Ergebnis dieser Regelung, die einer Abschaffung des Asylrechts in Deutschland gleichkommt. Durch die Dublin-Verordnung, die besagt, dass immer der europäische Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem der Flüchtling ankommt, ist Deutschland ein Asyl-Binnenland und hat kaum Verfahren zu bewältigen.

Welche Folgen hat das für die Länder an den europäischen Grenzen.

Lüke: In den süd- und osteuropäischen Ländern sieht die Situation ganz anders aus. In den dortigen Lagern stranden alle Flüchtlinge, die nach Europa kommen. Die dortigen Zustände sind auch ein Resultat der deutschen Abschottungspolitik. Derzeit tragen die Grenzstaaten die Hauptlast und reagieren darauf mit einer Verschärfung ihres Asylrechts Im Jahr 2008 wurden in Griechenland deswegen nur acht Asylbewerber anerkannt. Die EU muss die Flüchlingspolitik reformieren und für eine faire Lastenverteilung innerhalb des Kontinents sorgen.

Wie sieht es mit der weltweiten Lastenverteilung aus?

Lüke: Nur 15 Prozent der geschätzten zehn Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, tangieren Europa. Die meisten Flüchtlinge bleiben in ihren Herkunftsregionen, so dass die größten Flüchtlingsströme innerhalb des afrikanischen Kontinents verlaufen. So sind etwa 250 000 Sudanesen aus dem Tschad geflohen. Kenia hat 300 000 Menschen aus Somalia aufgenommen. Hier steht Europa in der Verantwortung.

Stattdessen weiten die europäischen Länder ihren Schutzring nach Nordafrika aus.

Lüke: Es gibt zwischen Spanien und Mauretanien sowie Italien und Libyen Rückübernahme-Abkommen. Durch gemeinsame Küstenpatrouillen soll verhindert werden, dass die Flüchtlinge nach Europa kommen. Aufgegriffene Menschen werden in die Lager in den nordafrikanischen Staaten bracht.

Wie sind die Zustände dort?

Lüke: Dort finden täglich massive Menschenrechtsverletzungen statt. Das reicht von katastrophalen hygienischen Bedingung über Freiheitsentzug bis hin zu Vergewaltigungen. Und all das geschieht mit europäischem Geld. Es ist nicht akzeptabel, dass Italien versucht, sich von seinen: menschenrechtlichen Pflichten freizukaufen. Noch dazu durch ein Abkommen mit einem Land, das die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterschrieben hat

Welche Konsequenzen sind Hinblick sind in Hinblick auf den eingangs erwähnten Zusammenhang von Menschenrechten und Sicherheit zu befürchten, sollte Europa sich weiterhin abschotten?

Lüke: Ich glaube, dass sich der Druck durch die Flüchtlinge in Nordafrika erhöhen und die Si tuation kippen könnte. Oder mit deren Worten: Wenn Europa eine Festung aufbaut, besteht die Gefahr, dass diese irgendwann gestürmt wird. Die Demographie spricht ganz klar gegen uns. Das ist auch ein Argument für vernünftige Flüchtlingspolitik. Europa braucht zusätzliche Menschen im erwerbstätigen Alter Die meisten Flüchtlinge, die zu kommen, integrieren sich gut. Sie erlernen die Sprache, arbeiten und zahlen in die Sozialsysteme ein. Dadurch haben sie meines Erachtens eine stabilisierende Funktion, weil sie helfen, den europäischen Lebensstandard zu halten und soziale Brüche zu verringern.

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letzte Aktualisierung
02.08.2010 23:01 Uhr

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