Amnesty International Bezirk Aachen

Impressum | Login

Bezirk Aachen

StartseiteJesuiten11072012

Genug ist genug: Wir brauchen Schutzsysteme, um weitere Todesfälle auf Hoher See zu verhindern

(11. Juli 2012) – In Reaktion auf den Tod von 54 Menschen auf dem Mittelmeer am gestrigen Tage hat der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa (JRS Europe) deutlich verbesserte Such- und Bergungssysteme gefordert. Die Opfer kamen auf dem Weg von Libyen nach Italien ums Leben. Wie das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtete, habe der einzige Überlebende der Tragödie, ein Mann aus Eritrea, gesagt, alle übrigen Insassen des Boots seien während der 15-tägigen Reise qualvoll verdurstet. Das Boot verließ Tripolis Ende Juni und erreichte einen Tag später Italien. Durch starke Winde wurde es aber gezwungen, auf die hohe See zurückzukehren. Kurz danach erlitt das Schlauchboot einen Schaden und begann Luft zu verlieren. Der Mann wurde später auf den Überresten des Boots treibend gefunden. Mehr als die Hälfte der Toten waren Eritreer.

„Es ist absolut unentschuldbar, dass ein Boot mit 55 Migranten an Bord seinem Schicksal überlassen wird in einer der meistbefahrenen und meistüberwachten Meeresregionen der Welt“, sagte Stefan Keßler, Senior Advocacy Officer bei JRS Europe. Auch der Präsident des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Italien, Giovanni La Manna, beklagt diese jüngste Tragödie als vermeidbar. „Abermals müssen wir diejenigen zählen, die beim verzweifelten Versuch, Europa zu erreichen, im Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Dieser Vorfall zwingt uns erneut, Fragen zu stellen, deren Antworten nicht länger ignoriert werden können.“

JRS Europe drängt die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten, Systeme zu schaffen, die zuverlässig Boote in Seenot erkennen können und unmittelbar Rettungsmaßnahmen einleiten. Es ist extrem dringlich, dass solche Systeme sicherstellen, dass Menschen, die in Europa Schutz suchen, dies so sicher wie möglich tun können. „Diese Tragödie ist ein klarer Hinweis, dass die EU alle notwendigen Schritte einleiten muss, um sicherzustellen, dass die Systeme zur Überwachung der Außengrenzen die Sicherheit der Menschen und ihren Zugang zu Schutz an erste Stelle setzen“, so Keßler.

Im Dezember 2011 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR). Sollte dieser angenommen werden, würde ein integriertes Grenzmanagementsystem geschaffen, an dem auch die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX mitwirken würde. Erst kürzlich hatten der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa und andere Nichtregierungsorganisationen in einem gemeinsamen Brief an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments der Sorge Ausdruck gegeben, dass ein solches System die Grenzkontrolle überbetonen würde zu Lasten grundlegender Menschenrechte.

„Der EUROSUR-Vorschlag setzt keine Prioritäten zugunsten der Suche und Bergung von Schiffbrüchigen“, sagte Keßler. „Er sieht keinerlei Maßnahmen vor, die das Risiko von Todesfällen auf See abschwächen würden oder die menschlichen Kosten reduzieren würden, die mit der immer dichteren Kontrolle der Grenzen einhergeht. Es wäre wichtig für den EUROSUR-Vorschlag, dass damit klare Verantwortlichkeiten für die EU-Regierungen mit Blick auf Suche und Bergung von Menschen in Seenot geregelt würden. Wir können uns nicht länger Konfusion in der Frage leisten, wer was zu tun hat.“

Zusätzlich drängt JRS Europe die Regierungen der Mitgliedstaaten, das Resettlement von Flüchtlingen auszuweiten. Das bereits in seinen Grundzügen beschlossene gemeinsame EUResettlementprogramm, das 2013 in Kraft treten soll, hat das Potential, Menschen zu schützen, die in Europa Zuflucht suchen, und die Zahl der gefahrvollen Bootspassagen zu verringern. „Ein stärkeres Resettlement in Europa, ergänzt um ein System der Kontrolle der Außengrenzen, das als erste Priorität den Schutz menschlichen Lebens hat, ist ein sicherer Weg, das Ansehen der EU als einer Region zu stärken, die die Menschenwürde und die Grundrechte an erste Stelle setzt“, so Keßler.