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StartseiteLinke14092012

Liebe Interessierte,

es liegt nun vor die umfangreiche Antwort (über 200 Seiten!) der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (Ulla Jelpke u.a.) zur Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der EU und zur Praxis der Abschiebungshaft in Deutschland (im Anhang).

Die Initiatorin der Großen Anfrage, Ulla Jelpke, kommentiert:

Bundesländer halten an Inhaftierung minderjähriger Flüchtlinge fest "Die Inhaftierung von Kindern allein ist schon ein Skandal. Dass die Hälfte der 60 inhaftierten Minderjährigen 2011 sogar länger als zwei Wochen inhaftiert waren, ist nicht mit dem Kindeswohl vereinbar", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der LINKE zur Abschiebehaft in Deutschland (17/10597). Die Abgeordnete weiter:

"Für über 25 Prozent der Inhaftierten dauert die Abschiebehaft länger als sechs Wochen. Das hat mit einem vermeintlichen Vollzug von Verwaltungsmaßnahmen, nämlich der Abschiebung, nichts mehr zu tun, sondern trägt reinen Bestrafungscharakter.

Skandalös ist auch die Inhaftierung von Asylsuchenden, die im Rahmen der Zuständigkeitsregelungen der Dublin-Verordnung zur Prüfung ihres Asylantrags in einen anderen EU-Staat abgeschoben werden sollen. In vielen Fällen führt das dazu, dass die Betroffenen wochenlang in Haft sind, noch bevor sie überhaupt ein ordnungsgemäßes Asylverfahren durchlaufen konnten. Das ist mit dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht zu vereinbaren. Bei der Neuverhandlung der Dublin-Verordnung auf EU-Ebene muss der Inhaftierung von Schutzsuchenden endlich ein Riegel vorgeschoben werden. DIE LINKE hält an ihrer Forderung nach Abschaffung der Abschiebungshaft fest. Die Zahlen zeigen: Hier wird ein brutales Zwangssystem mit viel Geld aufrecht erhalten. Das Geld sollte besser dafür verwandt werden, Alternativen zu Abschiebungen und Abschiebungshaft zu finden!"

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute folgendes: