Amnesty International Bezirk Aachen

Impressum | Login

Bezirk Aachen

StartseiteProasyl19032015

Mazedonien: Flüchtlinge unter menschenrechtswidrigen Umständen eingesperrt

Neuer Bericht dokumentiert dramatische Haftbedingungen in "Gazi Baba"

PRO ASYL: Rechtswidrige Inhaftierungen von Flüchtlingen beenden

Eine deutsch-französische Recherchegruppe aus JournalistInnen, AnwältInnen, AktivistInnen, einer Ärztin und mit Beteiligung des Bremer Flüchtlingsrats hat sich Anfang März 2015 in der mazedonischen Hauptstadt Skopje aufgehalten und mit Unterstützung von PRO ASYL die Situation von Flüchtlingen in der Aufnahmeeinrichtung Gazi Baba dokumentiert.

Gazi Baba ist de facto ein Gefängnis. Gespräche mit ehemaligen Insassen ergaben ein dramatisches Bild. Es setzt sich zusammen aus Überbelegung, völlig unzureichender medizinischer Versorgung und schlechter Verpflegung, wodurch massive gesundheitliche Risiken für die Untergebrachten entstehen. Die Insassen dürfen keinen Besuch erhalten. De facto handelte es sich bei Gazi Baba nicht um eine Aufnahmeeinrichtung, in der den Interessen Asylsuchender an Unterbringung und einer ordnungsgemäßen Durchführung des Asylverfahrens Rechnung getragen wird.

Am Sitz der Bundesregierung in Berlin sollten die Alarmglocken klingeln. Schließlich hat man Mazedonien vor kurzem erst per Gesetz als sicheren Herkunftsstaat im Sinne des deutschen Asylrechts eingestuft. Auf die Liste solcher Staaten können aber, auch nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, nur Staaten gelangen, die nicht nur die internationalen Menschenrechtsabkommen unterzeichnet haben, sondern diese auch im Alltag durchsetzen. Die menschenrechtswidrigen Zustände in Gazi Baba und die vorsätzliche Behinderung der Arbeit mazedonischer und internationaler NGOs belegen jedoch, wie es in der Praxis um Mazedoniens Verhältnis zu den Menschenrechten steht.

Einmischen? Eine Urgent Action von Amnesty International gibt es hier: Urgent Action vom 27. Februar 2015