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Süddeutschen Zeitung:

Meinung, Editorial, Ein Flüchtling ist ein Nichts

Von Heribert Prantl, 18.06.2012

Man hat sich auch in Deutschland daran gewöhnt, dass Flüchtlinge in Abschiebehaft kommen. Nun soll man sich hierzulande auch noch daran gewöhnen, dass Flüchtlinge in Aufnahmehaft kommen. Es kann dann künftig passieren, dass Aufnahmehaft direkt in Abschiebehaft übergeht. Aus ganz Europa soll offenbar ein Malta für Flüchtlinge werden. Ankommende Bootsflüchtlinge werden dort ohne Ausnahme inhaftiert. Bis Dezember dieses Jahres soll das gemeinsame EU-Asylsystem fertig verhandelt sein. Ein Eckstein dieses Systems ist die Aufnahmerichtlinie, über die seit Dezember 2008 beraten wird. Kern dieser Richtlinie wiederum ist die Inhaftierung von Asylbewerbern. Gestritten wird zwischen Parlament, Rat und Kommission gar nicht mehr darüber, ob man Flüchtlinge einfach einsperren darf, sondern wie fix und wie lang das geschehen darf - ob man dazu einen Richter braucht (das Parlament sagt Ja, der Rat Nein), und wie lange die Haft dauern darf. Wie lange? Die derzeitigen Formulierungen sagen: so lange es notwendig ist. Diese Formulierung ist so umfassend, wie es auch die geplanten Haftgründe sind: Flüchtlinge sollen überall in Europa eingesperrt werden dürfen - zur Überprüfung ihrer Identität, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer Angaben im Asylantrag, aber auch dann, wenn die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung das erfordern. Mit der Genfer Flüchtlingskonvention lässt sich Haft nicht vereinbaren; dort steht, dass ein Flüchtling „irregulär“ einreisen kann, und dies kein Grund für Bestrafung sein darf. Aber die Flüchtlingskonvention ist schon mehr als sechzig Jahre alt, und Europa hat andere Sorgen als Flüchtlinge. Europa schützt seine Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge. Es ist nicht so, dass Europa unter der Last der Asylbewerber ächzt. 1992 kamen fast doppelt so viele in Deutschland an wie heute in allen 27 EU-Ländern zusammen. Aber der deutsche Asylabwehrapparat, den die Politik damals etabliert hat, wurde mittlerweile europäisiert. Kern dieser Europäisierung ist das sogenannte Dublin-System: Flüchtlinge, die trotz aller Grenzkontrollen noch nach Europa kommen, sehen sich einem technokratischen Asylzuständigkeitssystem ausgeliefert: Zuständig ist immer das EU-Land, das die Flüchtlinge als erstes betreten haben, also die EU-Südstaaten. Asylschutz gibt es dort kaum, nur Gefängnisse. Der Flüchtling, der es nach Kerneuropa schafft, wird trotzdem, ohne lange Prüfung, wieder in den Süden abgeschoben - es sei denn, es findet sich ein gnädiger Richter, der das verhindert. Erst also hat Europa per Zuständigkeitsverteilung das Asylproblem in die EU-Randstaaten exportiert. Diese Randstaaten wehrten sich dann dadurch, dass sie Flüchtlinge nicht schützten, sondern einsperrten. Jetzt importieren alle EU-Staaten die von diesen Staaten entwickelten rabiaten Einsperr-Methoden. Europa nennt sich Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit. Für Flüchtlinge gilt das Gegenteil.