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taz 23.12.2011

Tausende Roma abgeschoben - Zurückgeschickt in die Fremde

Fast ein Drittel der Angehörigen von Minderheiten aus dem Kosovo hat Deutschland seit 2010 abgeschoben. Unter ihnen sind viele Kinder, die den Kosovo gar nicht kennen. Von Christian Jakob

BREMEN taz | Seit 2010 haben rund 30 Prozent aller Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo, die vor dem Krieg hierher geflüchtet sind, Deutschland verlassen. Die meisten davon waren Roma. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Über 3.250 "Abschiebeaufträge" in das Kosovo haben die Länder demnach erteilt, bei 1.650 davon handelte es sich um Familien mit Kindern. Viele dieser Kinder sind in Deutschland geboren und noch nie im Kosovo gewesen.

Oft wurde die Abschiebung tatsächlich nicht vollzogen, weil die Flüchtlinge untertauchten, in ein anderes Land gingen oder der Aufforderung zur sogenannten freiwilligen Ausreise nachkamen. "Im Kosovo erwartet Roma- und andere Minderheitenangehörige absolute Verelendung, erneute Vertreibung und Not", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. "In Deutschland hingegen sind die noch verbliebenen 7.000 Roma verwurzelt, ihre Kinder sind hier zur Schule gegangen." Ein Bleiberecht für sie sei "überfällig".

2010 haben der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und die kosovarische Regierung ein Rücknahmeabkommen geschlossen. Damals hielten sich etwa 11.700 Roma, Ashkali und Ägypter aus dem Kosovo in Deutschland auf. Derzeit sind es noch rund 8.100. Die UNO-Verwaltung für das Kosovo (Unmik) hatte es wegen der katastrophalen humanitären Lage und pogromartiger Übergriffe immer abgelehnt, Minderheitenangehörige zurückzunehmen. Dennoch Abgeschobene schickte die Unmik teils sofort nach Deutschland zurück. Doch nachdem die Unmik das Kosovo 2008 in die Unabhängigkeit entließ, kam das Rücknahmeabkommen zustande.

Humanitäre Lage kaum verbessert

Die humanitäre Lage hat sich indes kaum verbessert. Doch nur 3 Prozent aller Roma aus dem Kosovo, die 2010 in Deutschland einen Asylantrag stellten, wurden anerkannt. Im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat die Fluglinie Air Berlin in diesem Jahr durchschnittlich alle zwei Monate eine Abschiebe-Charterflug von Deutschland nach Prishtina durchgeführt.

Manche Bundesländer wie Bremen haben Abschiebungen von Roma ins Kosovo ausgesetzt, Nordrhein-Westfalen verfügte ein Abschiebe-Moratorium für die Wintermonate. Ein von mehreren Ländern gefordertes, dauerhaftes Bleiberecht für Roma scheitert jedoch an der Ablehnung durch das Bundesinnenministerium.