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UNHCR-PRESSEMITTEILUNG vom 3. Dezember 2013
Gesamtsituation in Afghanistan hat sich verschlechtert

Berlin - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) geht weiterhin von einem hohen Schutzbedarf für Asylsuchende aus Afghanistan aus. Hintergrund ist die prekäre humanitäre Lage sowie eine sich verschlechternde Sicherheits- und Menschenrechtssituation in weiten Teilen des Landes. Viele Afghanen leiden existenziell unter dem Zusammenbruch des traditionellen sozialen Gefüges der Gesellschaft, unter anderem ausgelöst durch die Auswirkungen eines jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts. Zu diesem Ergebnis kommt UNHCR in seinen neuen Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs für Schutzsuchende aus Afghanistan. Der Bericht wurde heute in deutscher Sprache veröffentlicht.

Laut dem UNHCR-Bericht ist die derzeitige Menschenrechtssituation durch die wachsende Kontrolle der Zivilbevölkerung durch regierungsfeindliche Kräfte geprägt. Parallele Justizstrukturen wurden etabliert, illegale Strafen verhängt. Bedrohungen, Einschüchterungen, Erpressungen und die Eintreibung illegaler Steuern gehören zum Alltag in vielen Teilen des Landes. Darüber hinaus kommt es zu zunehmend zu Zwangsrekrutierungen. Unübersehbar auch ist der Anstieg der organisierten Kriminalität. Warlords und korrupte Beamte können auch in von der Regierung beherrschten Gebieten zunehmend straffrei agieren. Auch werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch regierungstreue Kräfte, wie der afghanischen nationalen Polizei und den afghanischen nationalen Sicherheitskräften begangen. Das hohe Ausmaß an Gewalt und Unsicherheit hat Auswirkungen auf die humanitäre Lage im Land. Ernährungsunsicherheit, Armut und Vernichtung von Lebensgrundlagen sind die unweigerliche Folge. Der Zugang zu Bildung und grundlegender Gesundheitsversorgung sowie die Teilhabe am öffentlichen Leben - insbesondere für Frauen - werden systematisch beschränkt.

Mit dem Abzug der internationalen Truppen hat sich UN-Berichten zufolge auch die Natur des Konfliktes verändert. Nunmehr werden vermehrt Zivilisten angegriffen. Zudem hat sich der Konflikt im Lande geographisch ausgeweitet mit negativen Auswirkungen auf die allgemeine Sicherheitssituation der afghanischen Zivilbevölkerung.

Vor diesem Hintergrund ruft UNHCR dazu auf, diese Realitäten bei der Beurteilung von Schutzgesuchen afghanischer Staatsangehöriger sowie eventuellen Rückführungsüberlegungen umfassend und einzelfallbezogen zu berücksichtigen.

Der gesamte Bericht ist hier abrufbar:
http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/02_unhcr/Afghanistan_Richtlinien2013dt.pdf