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UNHCR-PRESSEMITTEILUNG vom 28. Juni 2013 Syrische Flüchtlinge: Beispielhafter Beschluss des Bundestages

Berlin - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) nennt den heutigen Beschluss des Bundestages zum Schutz syrischer Flüchtlinge "beispielhaft".

Die einmütige Zustimmung der Bundestagsabgeordneten über alle Fraktionsgrenzen hinweg zeige einmal mehr, welch breite Unterstützung in Deutschland für Belange des Flüchtlingsschutzes erreichbar seien, so Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich in einer ersten Stellungnahme.

Er hob hervor, mit dem Beschluss werde nicht nur die vorübergehende Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen nachhaltig unterstützt. Darüber hinaus werde auch eine weitere zusätzliche Nachzugsmöglichkeit aus der Region für Familienangehörige von Syrern eröffnet. Die Bundesländer könnten nun im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium gegebenenfalls ergänzend eigene Aufnahmeanordnungen erlassen.

Damit sei der Weg frei, "zügig ein unbürokratisches und humanitäres Verfahren im direkten Zusammenspiel der hierfür zuständigen deutschen Behörden in Gang zu setzen", so Lindenbauer.

Er fügte hinzu, UNHCR sei darum bemüht, auch andere Staaten davon zu überzeugen, syrischen Flüchtlingen Plätze für ein humanitäres Aufnahmeprogramm bereitzustellen. "UN-Flüchtlingskommissar Guterres hat einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Deutschland ist hier bislang Vorreiter. Wir hoffen, dass andere Staaten bald folgen."