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Asylrecht: Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) unter Az. A 11 S 974/16 vom 5. Juli 2016: Ein syrischer Asylantragsteller darf nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden. In Medienberichten, u.A. Handelsblatt heißt es „Dieses Urteil könnte Signalwirkung haben: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied im Fall eines Syrers, dass ein Asylverfahren in Ungarn wegen drohender unmenschlicher Behandlung unzumutbar ist.“

Zitat Pressemeldung des VGH-BW:

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat durch Urteil vom 5. Juli 2016 entschieden, dass ein syrischer Asylantragsteller nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden darf.

Zitat-Anfang:

Der allein stehende Kläger war im Jahre 2014 u.a. über Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte hier einen Asylantrag gestellt. Auf ein entsprechendes Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland hatte der an sich zuständige Mitgliedstaat Ungarn im Rahmen des Dublin-Mechanismus einer Überstellung des Klägers zur Durchführung des Asylverfahrens zugestimmt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte daraufhin den Asylantrag des Klägers als unzulässig abgelehnt und dessen Abschiebung nach Ungarn angeordnet. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte im März dieses Jahres den angefochtenen Bescheid im Hinblick auf aktuell bestehe erhebliche Mängel des ungarischen Asylsystems, die zur Folge hätten, dass der Kläger im Falle seiner Überstellung nach Ungarn einer unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung aussetzt sein würde, aufgehoben.

Der 11. Senat des VGH hat nun die Berufung des Bundeamts für Migration und Flüchtlinge zurückgewiesen. Zur Begründung hat er - anders als das Verwaltungsgericht - darauf abgestellt, dass schon im Jahre 2014, als der Kläger nach Ungarn eingereist war und sodann den Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland gestellt hatte, das ungarische Abschiebungshaftsystem in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht in so erheblichem Maße mängelbehaftet gewesen sei, dass es dem Kläger nicht zumutbar gewesen sei, in Ungarn ein Asylverfahren durchzuführen, weil er ein beachtliches Risiko gelaufen wäre, willkürlich inhaftiert zu werden, ohne sich hiergegen effektiv zur Wehr setzen zu können. Hinzu sei gekommen, dass die Unterbringungsbedingungen in den Haftanstalten teilweise in baulicher wie hygienischer Hinsicht sehr schlecht gewesen seien. Schließlich sei die Behandlung durch das Anstaltspersonal durch besondere Härte und Brutalität geprägt gewesen. Jedenfalls aus einer Gesamtschau aller Aspekte ergebe sich, dass der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit habe rechnen müssen, im Falle der Stellung eines Asylantrags in Ungarn unmenschlich bzw. erniedrigend behandelt zu werden. Infolge dessen sei die Bundesrepublik Deutschland mit der Einreise und der Asylantragstellung zuständiger Mitgliedstaat geworden, nachdem es keinen weiteren nach dem Dublin-Mechanismus (vorrangig) zuständigen Mitgliedstaat mehr gegeben habe. Selbst wenn sich die Verhältnisse in Ungarn mittlerweile verbessert hätten, wäre dadurch die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht entfallen.

Gegen das Berufungsurteil steht dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu (Az. A 11 S 974/16).

Zitat-Ende.